(1) 1 Der Mitarbeitervertretung ist vor jeder ordentlichen Kündigung durch den Dienst geber schriftlich die Absicht der Kündigung mitzuteilen. 2 Bestand das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung bereits mindes tens sechs Monate, so hat er auch die Gründe der Kündigung darzulegen.
(2) 1 Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen geltend machen, so hat sie diese unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber inner halb einer Woche schriftlich mitzuteilen. 2 Erhebt die Mitarbeitervertre tung innerhalb der Frist keine Einwendungen, so gilt die beabsichtigte Kündi gung als nicht beanstandet. 3 Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen und hält der Dienstgeber an der Kündigungsabsicht fest, so werden die Einwen dungen in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeiterver tretung mit dem Ziel einer Verständigung beraten. 4 Der Dienstgeber setzt den Termin der gemeinsamen Sitzung fest und lädt hierzu ein.
(3) 1 Als Einwendung kann insbesondere geltend gemacht werden, dass nach Ansicht der Mitarbeitervertretung
1. die Kündigung gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnung oder sonstiges geltendes Recht verstößt,
2. der Dienstgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Mitarbeiters soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,
3. der zu kündigende Mitarbeiter an einem anderen Arbeitsplatz in einer Ein richtung desselben Dienstgebers weiter beschäftigt werden kann,
4. die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nach zumut baren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
5. eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters unter geänderten Vertragsbedin gungen möglich ist und der Mitarbeiter sein Einverständnis hiermit erklärt hat.
2 Diese Einwendungen bedürfen der Schriftform und der Angabe der konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Gründe.
(4) Kündigt der Dienstgeber, obwohl die Mitarbeitervertretung Einwendungen gemäß Abs. 3 Nrn. 1 bis 5 erhoben hat, so hat er der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mit der Kündi gung eine Abschrift der Einwendungen der Mitarbeiter vertretung zuzu leiten.
(5) Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 ausge sprochene Kündigung ist unwirksam.
Übersicht I. § 1 § 1 a § 1 b § 2 § 3 § 4 § 5 II. § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 §§ 11 a bis 11 c § 12 § 13 § 13a § 13b § 13c § 13d § 13e § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 III. § 21 § 22 III a § 22 a IV. § 23 § 24 § 25 V. § 26 § 27 § 27a § 27b § 27c § 28 § 28a § 29 § 30 § 30a § 31 § 32 § 33 § 34 § 35 § 36 § 37 § 38 § 39 VI. § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 VII. § 48 § 49 § 50 § 51 § 52 § 53 VIII. § 54 IX. § 55 § 56