(1) 1 Die Mitarbeiterversammlung (§ 4) ist nicht öffentlich. 2 Sie wird von der oder dem Vorsit zenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet. 3 Die Ein ladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise, die den Teilnehmern der Mitarbeiterversammlung die Mög lichkeit der Kenntnisnahme gibt, zu erfolgen.
(2) 1 Die Mitarbeiterversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. 2 Auf ihr hat der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung einen Tätigkeits bericht zu erstatten.
(3) 1 Auf Verlangen von einem Drittel der Wahlberechtigten hat die oder der Vorsit zende der Mitarbeitervertretung die Mitar beiterversammlung unter Angabe der Tagesordnung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen. 2 Das gleiche gilt, wenn der Dienstgeber aus beson derem Grunde die Einberufung verlangt. In diesem Fall ist in der Tagesord nung der Grund anzugeben. 3 An dieser Versammlung nimmt der Dienstgeber teil.
(4) 1 Jährlich findet eine Mitarbeiterversammlung während der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. 2 Die Zeit der Teilnahme an dieser Mitarbeiterversammlung und die zusätzliche Wegezeit sind wie Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. 3 Notwendige Fahrtkosten für jährlich höchstens zwei Mitarbeiterversammlungen sowie für die auf Verlangen des Dienstgebers einberufene Mitarbeiterversammlung (Abs. 3) werden von dem Dienstgeber nach den bei ihm geltenden Regelungen erstattet.
Übersicht I. § 1 § 1 a § 1 b § 2 § 3 § 4 § 5 II. § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 §§ 11 a bis 11 c § 12 § 13 § 13a § 13b § 13c § 13d § 13e § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 III. § 21 § 22 III a § 22 a IV. § 23 § 24 § 25 V. § 26 § 27 § 27a § 27b § 27c § 28 § 28a § 29 § 30 § 30a § 31 § 32 § 33 § 34 § 35 § 36 § 37 § 38 § 39 VI. § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 VII. § 48 § 49 § 50 § 51 § 52 § 53 VIII. § 54 IX. § 55 § 56