(1) 1 Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung bestimmt die Mitarbeitervertretung den Wahltag. 2 Er soll spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung liegen.
(2) 1 Die Mitarbeitervertretung bestellt spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit die Mitglieder des Wahlausschusses. 2 Er besteht aus drei oder fünf Mitgliedern, die, wenn sie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sind, wahlberechtigt sein müssen. 3 Der Wahlausschuss wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden.
(3) 1 Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus, so hat die Mitarbeitervertretung unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen. 2 Kandidiert ein Mitglied des Wahlausschusses für die Mitarbeitervertretung, so scheidet es aus dem Wahlausschuss aus.
(4) 1 Der Dienstgeber stellt dem Wahlausschuss zur Aufstellung des Wählerverzeichnisses spätestens sieben Wochen vor Ablauf der Amtszeit eine Liste aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit den erforderlichen Angaben zur Verfügung. 2 Der Wahlausschuss erstellt jeweils eine Liste der wahlberechtigten und wählbaren Personen und legt sie mindestens vier Wochen vor der Wahl für die Dauer von einer Woche zur Einsicht aus. 3 Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses gibt bekannt, an welchem Ort, für welche Dauer und von welchem Tag an die Listen zur Einsicht ausliegen. 4 Jede wahlberechtigte und/oder wählbare Person, die geltend macht, wahlberechtigt und/oder wählbar zu sein, kann während der Auslegungsfrist gegen die Eintragung oder Nichteintragung in die nach Satz 2 zu erstellenden Listen Einspruch einlegen. 5 Der Wahlausschuss entscheidet über den Einspruch.
(5) 1 Der Wahlausschuss hat sodann die Wahlberechtigten aufzufordern, schriftliche Wahlvorschläge, die jeweils von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, bis zu einem von ihm festzusetzenden Termin einzureichen. 2 Der Wahlvorschlag muss die Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten enthalten, dass sie oder er der Benennung zustimmt. 3 Der Wahlausschuss hat in ausreichender Zahl Formulare für Wahlvorschläge auszulegen.
(6) Die Kandidatenliste soll mindestens doppelt soviel Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber enthalten wie Mitglieder nach § 6 Abs. 2 zu wählen sind.
(7) Der Wahlausschuss prüft die Wählbarkeit und lässt sich von der Wahlbewerberin oder dem Wahlbewerber bestätigen, dass kein Ausschlussgrund im Sinne des § 8 vorliegt.
(8) 1 Spätestens eine Woche vor der Wahl sind die Namen der zur Wahl vorgeschlagenen und vom Wahlausschuss für wählbar erklärten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in alphabetischer Reihenfolge durch Aushang bekannt zu geben. 2 Danach ist die Kandidatur unwiderruflich.
Übersicht I. § 1 § 1 a § 1 b § 2 § 3 § 4 § 5 II. § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 §§ 11 a bis 11 c § 12 § 13 § 13a § 13b § 13c § 13d § 13e § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 III. § 21 § 22 III a § 22 a IV. § 23 § 24 § 25 V. § 26 § 27 § 27a § 27b § 27c § 28 § 28a § 29 § 30 § 30a § 31 § 32 § 33 § 34 § 35 § 36 § 37 § 38 § 39 VI. § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 VII. § 48 § 49 § 50 § 51 § 52 § 53 VIII. § 54 IX. § 55 § 56
Alte Fassung, gültig bis 31.12.2017
§ 9 Vorbereitung der Wahl
(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung bestimmt die Mitarbeitervertretung den Wahltag. Er soll spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung liegen.
(2) Die Mitarbeitervertretung bestellt spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amts zeit die Mitglieder des Wahlausschusses. Er besteht aus drei oder fünf Mitgliedern, die, wenn sie Mitarbeiter sind, wahlbe rechtigt sein müssen. Der Wahlausschuss wählt seinen Vorsitzenden.
(3) Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus, so hat die Mitarbeitervertre tung unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen. Kandidiert ein Mitglied des Wahlausschusses für die Mitarbeitervertretung, so scheidet es aus dem Wahl ausschuss aus.
(4) Der Dienstgeber stellt dem Wahlausschuss zur Aufstellung des Wähler verzeich nisses spätestens sieben Wochen vor Ablauf der Amtszeit eine Liste aller Mitarbeiter mit den erforderlichen Angaben zur Verfügung. Der Wahl ausschuss stellt die Liste der wahlberechtigten Mitarbeiter auf und legt sie mindestens vier Wochen vor der Wahl für die Dauer von einer Woche zur Einsicht aus. Der Vorsitzende des Wahlausschusses gibt bekannt, an wel chem Ort, für welche Dauer und von welchem Tage an die Listen zur Einsicht ausliegen. Jeder Mitarbeiter kann während der Auslegungsfrist gegen die Eintra gung oder Nichteintragung eines Mitarbeiters Einspruch einlegen. Der Wahlausschuss entscheidet über den Einspruch.
(5) Der Wahlausschuss hat sodann die wahlberechtigten Mitarbeiter aufzufordern, schriftliche Wahlvorschläge, die jeweils von mindes tens drei wahlberechtigten Mitarbeitern unterzeichnet sein müssen, bis zu einem von ihm festzuset zenden Termin einzureichen. Der Wahlvorschlag muss die Erklärung des Kandi daten ent halten, dass er der Benennung zustimmt. Der Wahlausschuss hat in ausreichender Zahl Formulare für Wahlvorschläge auszulegen.
(6) Die Kandidatenliste soll mindestens doppelt soviel Wahlbewerber enthalten wie Mitglieder nach § 6 Abs. 2 zu wählen sind.
(7) Der Wahlausschuss prüft die Wählbarkeit und lässt sich von dem Wahlbewer ber bestätigen, dass kein Ausschlussgrund im Sinne des § 8 vorliegt.
(8) Spätestens eine Woche vor der Wahl sind die Namen der zur Wahl vorge schlagenen und vom Wahlausschuss für wählbar erklärten Mitarbeiter in alpha betischer Reihenfolge durch Aushang bekannt zu geben. Danach ist die Kandidatur unwiderruflich.