(1) Wählbar sind die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung im kirchlichen Dienst stehen, davon mindestens seit sechs Monaten in einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.
(2) Nicht wählbar sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur selbstständigen Entscheidung in anderen als den in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannten Personalangelegenheiten befugt sind.
Übersicht I. § 1 § 1 a § 1 b § 2 § 3 § 4 § 5 II. § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 §§ 11 a bis 11 c § 12 § 13 § 13a § 13b § 13c § 13d § 13e § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 III. § 21 § 22 III a § 22 a IV. § 23 § 24 § 25 V. § 26 § 27 § 27a § 27b § 27c § 28 § 28a § 29 § 30 § 30a § 31 § 32 § 33 § 34 § 35 § 36 § 37 § 38 § 39 VI. § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 VII. § 48 § 49 § 50 § 51 § 52 § 53 VIII. § 54 IX. § 55 § 56
Alte Fassung, gültig bis 31.12.2017
§ 8 Passives Wahlrecht
- Wählbar sind die wahlberechtigten Mitarbeiter, die am Wahltag seit mindes tens einem Jahr ohne Unterbrechung im kirchlichen Dienst stehen, davon mindestens seit sechs Monaten in einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.
- Nicht wählbar sind Mitarbeiter,
1. die zur selbstständigen Entscheidung in anderen als den in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannten Personalangelegenheiten befugt sind,
2. a) deren Mitgliedschaft in einer Mitarbeitervertretung nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 oder § 13 c Nr. 4 erloschen ist, sofern das Kirchliche Arbeitsgericht auch diese zeitlich befristete oder, bei wiederholtem Beschluss auch dauernde, Rechtsfolge beschließt, oder
b) im Falle der dort genannten Tatbestände, die jedoch erst nach Ablauf der Amtszeit eintreten oder offenbar werden, auf entsprechende Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichts.