(1) 1 Die Wahl der Mitarbeitervertretung erfolgt unmittelbar und geheim. 2 Für die Durchführung der Wahl ist der Wahlausschuss verantwortlich.
(2) 1 Die Wahl erfolgt durch Abgabe eines Stimmzettels. 2 Der Stimmzettel enthält in alphabetischer Reihenfolge die Namen aller zur Wahl stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 9 Abs. 8 Satz 1). 3 Die Abgabe der Stimme erfolgt durch Ankreuzen eines oder mehrerer Namen. 4 Es können so viele Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder zu wählen sind. 5 Der Wahlzettel ist in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlausschusses in die bereitgestellte Urne zu werfen. 6 Die Stimmabgabe ist in der Liste der Wahlberechtigten zu vermerken.
(3) Bemerkungen auf dem Wahlzettel und das Ankreuzen von Namen von mehr Personen, als zu wählen sind, machen den Stimmzettel ungültig.
(4) 1 Im Falle der Verhinderung ist eine vorzeitige Stimmabgabe durch Briefwahl möglich. 2 Der Stimmzettel ist in dem für die Wahl vorgesehenen Umschlag und zusammen mit dem persönlich unterzeichneten Wahlschein in einem weiteren verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Briefwahl“ und der Angabe des Absenders dem Wahlausschuss zuzuleiten. 3 Diesen Umschlag hat der Wahlausschuss bis zum Wahltag aufzubewahren und am Wahltag die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten zu vermerken, den Umschlag zu öffnen und den für die Wahl bestimmten Umschlag in die Urne zu werfen. 4 Die Briefwahl ist nur bis zum Abschluss der Wahl am Wahltag möglich.
(4 a) 1 Der Wahlausschuss kann anordnen, dass die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht statt im Wege der Urnenwahl durch Briefwahl ausüben. 2 Für ihre Durchführung ist Abs. 4 entsprechend anzuwenden.
(5) 1 Nach Ablauf der festgesetzten Wahlzeit stellt der Wahlausschuss öffentlich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Namen entfallen sind und ermittelt die Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlausschuss zu unterzeichnen ist.
(6) 1 Als Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Alle in der nach der Stimmenzahl entsprechenden Reihenfolge den gewählten Mitgliedern folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Ersatzmitglieder. 3 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
(7) 1 Das Ergebnis der Wahl wird vom Wahlausschuss am Ende der Wahlhandlung bekannt gegeben. 2 Der Wahlausschuss stellt fest, ob der oder die Gewählte die Wahl annimmt. 3 Bei Nichtannahme gilt die oder der mit der nächstfolgenden Stimmenzahl als gewählt. 4 Mitglieder und Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung werden durch Aushang bekannt gegeben.
(8) 1 Die gesamten Wahlunterlagen sind für die Dauer der Amtszeit der gewählten Mitarbeitervertretung aufzubewahren. 2 Die Kosten der Wahl trägt der Dienstgeber.
Übersicht I. § 1 § 1 a § 1 b § 2 § 3 § 4 § 5 II. § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 §§ 11 a bis 11 c § 12 § 13 § 13a § 13b § 13c § 13d § 13e § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 III. § 21 § 22 III a § 22 a IV. § 23 § 24 § 25 V. § 26 § 27 § 27a § 27b § 27c § 28 § 28a § 29 § 30 § 30a § 31 § 32 § 33 § 34 § 35 § 36 § 37 § 38 § 39 VI. § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 VII. § 48 § 49 § 50 § 51 § 52 § 53 VIII. § 54 IX. § 55 § 56