(1) 1 Die Mitarbeiterversammlung befasst sich mit allen Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung gehören. 2 In diesem Rahmen ist die Mitarbeitervertretung der Mitarbeiterversammlung berichtspflichtig. 3 Sie kann der Mitarbeitervertretung Anträge unterbreiten und zu den Beschlüssen der Mitarbeitervertretung Stellung nehmen.
(2) Spricht mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Mitar beiter in einer Mitarbeiterversammlung der Mitarbeitervertretung das Miss trauen aus, so fin det eine Neuwahl statt (§ 13 Abs. 3 Nr. 5).
(3) 1 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitarbeiterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitarbeiter beschlussfähig. 2 Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter. 3 Anträge der Mitarbeiterversammlung gelten bei Stimmengleichheit als abgelehnt.
(4) 1 Anträge und Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten und von der oder dem Vorsitzenden und der oder dem Schriftführer der Mit arbeitervertretung zu unterzeich nen. 2 Der Niederschrift soll eine Anwesenheits liste beigefügt werden. 3 Bei Teil versammlungen (§ 4 Satz 2) und im Falle des Abs. 2 ist eine Anwesenheits liste beizufügen.
Übersicht I. § 1 § 1 a § 1 b § 2 § 3 § 4 § 5 II. § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 §§ 11 a bis 11 c § 12 § 13 § 13a § 13b § 13c § 13d § 13e § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 III. § 21 § 22 III a § 22 a IV. § 23 § 24 § 25 V. § 26 § 27 § 27a § 27b § 27c § 28 § 28a § 29 § 30 § 30a § 31 § 32 § 33 § 34 § 35 § 36 § 37 § 38 § 39 VI. § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 VII. § 48 § 49 § 50 § 51 § 52 § 53 VIII. § 54 IX. § 55 § 56